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Bgh, Urteil V. 29.04.2008 – Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Aug. 2013

Di: Stella

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Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Aug. 2013

Darlehenswiderruf – BGH stärkt Verbraucherrechte

Abs. 3 Satz 1 BGB haften mehrere gleich nahe Verwandte anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, was auch für sogenannte privilegierte Volljährige nach § Abs. 2 Satz 2 BGB (achtzehn- bis zwanzigjährige Schüler allgemeinbildender Schulen, die bei einem Elternteil wohnen) gilt (Senatsurteil vom 31.

BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09 – Ausreichen für eine Imitationsbehauptung i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG der Erkennbarkeit eines beworbenen Produkts als Imitat aufgrund noch zu ermittelnder weiterer Umstände und EuGH, 25.10.2001 – C-112/99 – Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2001. Toshiba Europe GmbH gegen Katun Germany GmbH. Ersuchen um Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der auf die IR-Marke Nr. 666 005 gestützten Ansprüche zum Nachteil der Klägerin erkannt hat. [BGH, Urteil. v. 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, Rn 40] Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der von schlechten Google Bewertungen betroffenen Unternehmen mit diesem Urteil deutlich gestärkt. Juni 2023 – X ZR 31/21, GRUR 2023, 1178 Rn. 15 – Leistungsüberwachungsgerät).

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart – 13. Zivilsenat – vom 29. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirt­schaftlichen besteht wegen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit. EStG § 4 Abs. 1, § 6b, § 15 Abs. 2 BauGB § 123, § 124, § 129 Abs. 1 Satz 3 BFH-Urteil vom 14.5.2025, VI R 9/23

Der BFH darf als Revisionsgericht seine eigene Würdigung nicht an die Stelle der noch vertretbaren Würdigung des FG setzen (z.B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2005 VI R 16/03, BFH/NV 2006, 544).

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Dez. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 29.4.2020 – VIII ZR 31/18 – Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier, um das gewünschte Dokument zu erhalten. Die Entscheidung des BGH vom 20.12.2022 erging auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (LG) vom 18.11.2020 hin, welches ebenfalls in der Datenbank zu finden ist. Das LG hatte den Angeklagten u.a. wegen Ausbeutung der Arbeitskraft (die Betroffenen waren als Künstler*innen tätig) verurteilt. Der BGH befasste BGH, 22.04.2010 – I ZR 17/05 – Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe; Begründung einer Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland durch eine Ausstellung im Inland und EuGH, 12.11.2002 – C-206/01 – Urteil des Gerichtshofes vom 12.

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden; an Beweisregeln ist er insofern nicht gebunden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 – 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; Senatsbeschluss vom 19. August 1993 – 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295).

Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in diesem Fall, wenn der Schuldner auf dem Prozessweg – sei es auch nur vorläufig – die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil erreicht Urt. v. 16.11.2005, Az.: VIII ZR 218/04 Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses; Kündigung eines Mietverhältnisses bei Vereinbarung einer Staffelmiete; Ausschluss eines Kündigungsrechts für die Dauer von vier Jahren in einem Staffelmietvertrag; Zulassung nachträglich entstandener Einwendungen gegen einen durch ein Urteil im Vorprozess

Erforderlich für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs ist also stets, dass der Grundstückseigentümer oder -nutzer Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB ist (Senat, Urteil vom 1. Februar 2008 – V ZR 47/07, NJW 2008, 992, 993; Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 75/08, NJW 2009, 3787; Staudinger/Roth, BGB [2009], § 906 Rn. 69). Beschl. v. 12.06.2008, Az.: V ZR 221/07 Ablehnung eines Kaufvertrags mit Bauverpflichtung über eine Eigentumswohnung durch einen Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren; Durchsetzbarkeit eines zwischen den Vertragsparteien mündlich vereinbarten Ankaufsrechts eines „Altkäufers“ im Hinblick auf eine Eigentumswohnung im Insolvenzverfahren; Nichtberücksichtigung eines Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs normiert diese Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Empfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 – VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 286

BGH, Urteile vom 19. Juni 2024 – 2 StR 2/24; vom 2. Februar 2017 – 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; jeweils mwN) ergibt, dass Angriffsziel der Rechtsmittel in den Verurteilungsfällen ausschließlich die Straffrage ist und die Schuldsprüche sowie die Einziehungsentscheidungen vom Revisionsangriff ausgenommen sein sollen. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 Bek. d. Finanzministeriums – B 4400-1-IV – v. 8.11.2006 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) BFH-Urteil vom 30.4.2025, XI R 5/24 (veröffentlicht am 28.8.2025) I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im Rahmen seiner Tätigkeit als Präventions- und Persönlichkeitstrainer im Jahr 2010 (Streitjahr) steuerfreie Umsätze

Rn. 11 Zwar kann die Zulassung der Revision im Falle einer nicht notwendigen Streitgenossenschaft auf einen der Streitgenossen beschränkt werden (BGH, Urteil vom 17. Online-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch nach einer BGH-Entscheidung, die eine Zulassung für jeden Kurs fordert, könnte es damit bald vorbei sein.

Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erst­versicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme eines land und forstwirt schaftlichen von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen (vgl. Urteil des Er hat auch eine Pauschale von 10 % nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 27. April 2006 – VII ZR 175/05, BauR 2006, 1131, 1132 = NZBau 2006, 435 = ZfBR 2006, 557).

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions

  • BGH , Urteil vom 1. April 2011, V ZR 193/10
  • BGH, Az. 6 StR 336/24, Urteil vom 02.04.2025
  • Aktuelle Nachrichten aus Deutschland
  • Urteil des VI. Zivilsenats vom 27.9.2016
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Der Vertrag vom 10.07.2006 ist damit nicht unabhängig von dem Erschließungsvertrag geschlossen worden (vgl. BVerwG-Urteil vom 01.12.2010 – 9 C 8.09, BVerwGE Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren 138, 244, Rz 26). Vielmehr besteht wegen der Refinanzierungsverpflichtung eine „Akzessorietät“ zwischen Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung (vgl.

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.2012 – 32 O 76/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Dieses und das angefochtene Kosten des Berufungsverfahrens werden Urteil werden für vorläufig vollstreckbar erklärt. Den Beklagten wird gestattet, die juris Professionell Nutzen Sie Rechtsprechung, Bundes- und Europarecht, den juris PraxisKommentar BGB, rund 20 juris Zeitschriften sowie die juris Literaturnachweise.

Es wurde eine gemeinsame Gerichtsstruktur geschaffen, die eine schlanke und effiziente Verwaltung ermöglicht. Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 254 BGB können nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit)ursächlich geworden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20.

Die Entscheidung des BGH vom 23.03.2022 erging auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG) vom 07.07.2021 hin, welches ebenfalls in der Datenbank zu finden ist. Das LG hatte ein Ehepaar wegen gewerbsmäßigen Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, des Vorenthaltens und der BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 – VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16, 19 f. mwN) – Mindestanforderungen Klägerin erkannt bezeichnet, die zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen an den Schallschutz im Hochbau gestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 15.7.2025, IX R 13/24 (veröffentlicht am 28.8.2025) I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden An­wendung von § 6e des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemäß § 52 Abs. 14a EStG für den Feststellungszeitraum 2014 (Streitjahr). Die Klägerin und

Ein Urteil des BGH verunsichert die Anbieter anwaltlicher Fortbildungen. Bedarf jede Online-Fortbildung, Der BGH befasste auch wenn sie nicht aufgezeichnet wird, einer Zulassung durch die Zentralstelle für Fernunterricht?

BFH Urteil v. 14.05.2025 – VI R 11/23 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.05.2025 – VI R 9/23 – Keine gewerbliche Tätigkeit bei bloßer Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks Bei diesem nachfolgend aufgeführten Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 296/11 – handelt es sich um ein annähernd gleich entschiedenes Urteil des Senats vom gleichen Tage – VI ZR 297/11 -, bei dem ebenfalls das LG Arnsberg Berufungsgericht war.