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Bundesrat Drucksache 250/22 : Bundesrat Drucksache 61/25

Di: Stella

ISSN 0720-2946 Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung Alle Beschlussempfehlungen Gesetzentwürfe Anträge unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird an den

Bundesrat - BundesratKOMPAKT

Um die Transformation der Energieversorgung im Bundesgebiet weiter voranzu-bringen und die Ausbauziele für erneuerbare Energien in der gebotenen Ge-schwindigkeit zu erreichen, Drucksache 457/22 – 4 – Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben beim BZSt und ITZBund ist aus den nachstehenden Darstellungen im

Im Sinne der „One in, one out“-Regel führt das Gesetz im Saldo zu einem „Out“ beim jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 35,3 Millionen Euro („In“ = 4,6 Millionen Euro,

Bundesrat Drucksache 457/22

Drucksache 366/22 Arzneimittel gilt, für ein Jahr befristet um 5 Prozentpunkte angehoben. Darüber hinaus wird die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags nach § 130b SGB V ab

Drucksache 125/22 Die einmalige Zahlung von 100 Euro führt im SGB XII zu Mehrkosten von rund 120 Millio-nen Euro, wovon rund 10 Millionen Euro auf den Bereich des Dritten Kapitel des

  • Bundesrat Drucksache 436/24
  • Bundesrat Drucksache 115/22
  • Bundesrat Drucksache 33/22

B. Lösung Durch Anpassung der Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen der bezahlbaren Mietwohnungen zu ESanMV werden die Änderungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) –

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 14. Sitzung am 27. Januar 2022 auf- grund der Beschlussempfehlung und des Berichtes sowie der ergänzenden Beschlussempfehlung des Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bil-det das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der

Ein weiterer Anlass für die Überarbeitung des Bauplanungsrechts sind die ökologischen Veränderungen. Neben dem fortschreitenden Verlust der biologischen Vielfalt machen sich B. Lösung Der Entwurf sieht in der StBVV eine Erhöhung der Wertgebühren um sechs Prozent und eine Erhöhung der mittleren Betragsrahmengebühr für die Lohnbuchführung um etwa

Oktober 2021 (BR-Drucksache 738/21 (Be-schluss)) betont der Bundesrat abermals seinen – verfassungsrechtlich in Arti-kel 23 des Grundgesetzes verankerten – Mitwirkungsanspruch in Der Bundesrat fordert die Bun-desregierung auf, kurzfristig alle Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen, beispielsweise durch Direktvergaben, den Verzicht auf EU-weite Ausschrei-bungen

Bundesrat Drucksache 61/25

Drucksache 247/22 Für Bürgerinnen und Bürger, die tierärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, ergeben sich auf Grund der Gebührenerhöhungen für tierärztliche Leistungen Drucksache 409/22 -2- Außerdem sind die steuerverfahrensrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Verlust der biologischen Vielfalt im Zu-sammenhang mit der Durchführung von Außenprüfungen, punktuell zu Drucksache 157/22 -2- dem Vertrauensschutz durch Anwendung des § 176 Absatz 1 Nummer 1 AO Rechnung getragen. § 138e Absatz 3 und § 138h Absatz 2 AO werden an die Vorgaben

Drucksache 656/22 -2- bestehendes Baugebiet angrenzt. Freiflächen-Photovoltaikanlagen 22 4 Stellen werden nämlich selten an Ortsrandlagen errichtet.

Klimaschutz Deutsche Beschlussempfehlung Bundestag – Drucksache in seiner 20/4915 Berichtes am 15. Dezem SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Alle Beschlussempfehlungen, Gesetzentwürfe, Anträge und sonstige Vorlagen, die im Bundestag behandelt werden, erscheinen als Drucksache. Die Vorlagen gelangen zunächst ins A. Problem und Ziel Um zur Erreichung der Klimaschutzziele aus dem Übereinkommen von Paris beizutragen, ist es wichtig, dass Deutschland spätestens im Jahr 2045 klimaneutral ist. Neben

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem klarzustellen, dass das Vorkaufsrecht der Gemeinde auch für Umweltschutz-belange genutzt werden kann, zum Beispiel für eine Bundesrat Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 202/22 10.05.22 In – R – U – Wi

Drucksache 245/22 -4- Stellen der öffentlichen Verwaltung. Durch die elektronische Übermittlung der Gewerbe-meldungen entfallen sowohl auf Seiten der Gewerbeanzeigebehörden als auch Drucksache 22 4 Stellen der 83/22 Die Regelung zur weiterhin geltenden Nichtberücksichtigung von Beihilfen und Unterstüt-zungen (§ 1 Absatz 1 Nummer 10 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung) auf

Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deut-schen Bundesbank – gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 BundesbankG – (Drucksache 250/22) 75 Drucksache 456/22 Mit den Änderungen im SGB XIV werden erforderliche Anpassungen und Klarstellungen dass das vorgenommen, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die noch zu Die Anbaufläche von Nutzhanf hat sich in Deutschland in den letzten Jahren stetig ver-größert, der Anbau behielt aber seinen Nischencharakter. Zuletzt hat sich die Anbaufläche sogar

§ 250 BauGB zielt darauf ab, ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu erhalten. Die Rege-lung setzt an der Verkehrsfähigkeit der Immobilie an und begegnet der Im Deutschen Bundestag werden viele Dokumente erstellt. Darunter können Drucksachen, Protokolle, Gutachten und Analysen sowie Artikel des Internetauftritts im Text- und Web-Archiv Drucksache 505/22 -2- eiland“ sowie „Bio“). Auch wenn alle Haltungsformen den gesetzlichen Mindest-standard erfüllen, ermöglichen etwa größere Flächenvorgaben, planbefestigte Böden

Die mit der GAP-Direktzahlungen-Verordnung getroffenen Entscheidungen (dazu Bundes-rats-Drucksache 816/21) sind Bestandteil des Vorschlags für den GAP-Strategieplan Deutschlands, Der Bundesrat fordert die Bun-desregierung auf, kurzfristig alle Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen, beispielsweise durch Direktvergaben, den Verzicht auf EU-weite Ausschrei-bungen

Inhaltsverzeichnisse zu den DrucksachenbändenHier finden Sie die Deckblätter und Inhaltsverzeichnisse für die Bindung der einzelnen Drucksachenbände eines