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General

Deutscher Bundestag Drucksache 20/7578

Di: Stella

Der Antrag auf Drucksache 20/6174 wurde in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. März 2023 erstmals beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Rechtsausschuss, den Aus-schuss für Familie, Senioren, Frauen und I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/12789 in seiner 188. Sitzung am 26.

I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 20/8628, 20/9006 in seiner 129. Sitzung am 13. Oktober 2023 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Rechtsausschuss, dem Haus-haltsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Digitales und dem Ausschuss für In teilweiser Abänderung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 8. Juli 2022 (Drucksache 20/2570) wird bestimmt, dass die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ der 20. Wahlperiode elf Mitglieder und eine entsprechende Anzahl von stellver-tretenden Mitgliedern sowie, ab Verabschiedung des

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14450

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26107 / deutscher-bundestag ...

Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 16. August 2024 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Hinzugestellt werden sollen die abschließenden Bera-tungen des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP auf Drucksache 20/15099 Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen… sowie des Antrags der Gruppe BSW auf Drucksache 20/15107. Die Fraktion der FDP hat beantragt, Tagesordnungs-punkt 1 a abzusetzen. Deutsch-land muss seine geografische Lage in Europa nutzen und Vorreiter auf dem Ge-biet der digitalen Schiene werden und nationale Champions in der Bahnindust-rie entwickeln. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie bringt die Bundesregierung konkret die flächendeckende Digitalisie-rung der Schiene bundesweit voran? 2.

129. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Oktober 2023 Tagesordnungspunkt 10 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Analysen sowie Artikel des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) Drucksache 20/8628

Tagesordnungspunkt 9: c) Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Für eine Einstellung der Finanzie-rung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland . . . . 27566 C Drucksache 20/14717 b) Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Martin Reichardt, Mariana Iris Das deutsche Modell der Kriminalisierung mit Ausnahmeregelungen entspricht insofern nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen und rechtlichen Standards und ist kein wirksames Mittel, um unge-wollte Schwangerschaften zu verhindern. Die Gruppe Die Linke stellt fest, der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache 20/15096 vorgelegte Gesetzentwurf solle vom nur noch wenige Tage bestehenden Bundestag beschlossen werden.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. Dezember 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype Kommission Lehren aus – den Fragetext. bereits jetzt erhebliche Kostensteigerungen vollzogen, um spätere Erhöhungen abzumildern. 1. Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu.

Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestags-drucksache 20/9902 sowie auf meine Schriftliche Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/10791) in Bezug auf die Nebentätigkeiten von Ministerial-beamten mittlerweile initiiert und/oder abge-schlossen, und wurden im Zuge der entsprechen-den Prüfung externe Stellen

Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu.

Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/14259 mit folgenden Maßgaben, im Übri-gen unverändert anzunehmen: I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/3530 in seiner 54. Sitzung am 22. September 2022 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Rechtsausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, dem Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss die Geltung der §§ 20a bis 20d aufheben oder die Frist nach Absatz 1 um jeweils bis zu ein Jahr verlängern. Die Bundesregierung evaluiert die Regelungen der §§ 20a bis 20d bis zur Aufhebung ihrer Geltung quartalsweise und berichtet an den Deutschen

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024) * Die Beschlussempfehlung wurde auf Drucksache 20/8662 gesondert verteilt. Das Recht und die Pflicht, den öffentlichen Personennahverkehr zu betreiben, ist Sache der Länder. Der Bund unterstützt sie dabei u. a. über die Regionalisierungs-mittel. Die Bundesregierung stellt daher den Ländern für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket 1,5 Milliarden Euro jeweils für die Jahre 2023 bis 2025 zusätz-lich zur Verfügung. Da das Ticket

123. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. September 2023 Tagesordnungspunkt 29 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie Drucksache 20/7910 Überweisungsbeschluss: A. f. Klimaschutz und Energie (f) Wirtschaftsausschuss

Februar 2023 zur automatisierten Datenanalyse (Az. 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20) die verfassungsrechtliche Legitimität von Befugnissen zur automatisierten Da-tenanalyse parenz und bestätigt und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an entsprechende Vorschriften konkretisiert. Die neue Regelung in § 16a setzt diese Anforderungen um.

Berlin, 2. Mai 2022 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Bärbel Bas Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im

Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche gemeinnützigen Körperschaften wurden in der 20. Legislatur-periode des können Drucksachen Protokolle Deutschen Bundestages mit Bundesmitteln gefördert (bitte absteigend nach Höhe der Förderung auflisten)? 2.

Parlamentssuche des Deutschen Bundestags Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzie-rung der Sozialversicherung Drucksachen 20/11131, 20/14319 ZP 24 – Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurfs eines Alle Beschlussempfehlungen, Gesetzentwürfe, Anträge und sonstige Vorlagen, die im Bundestag behandelt werden, erscheinen als Drucksache. Die Vorlagen gelangen zunächst ins Parlamentssekretariat, wo sie geprüft und fortlaufend nach Eingang nummeriert werden. Zusammen mit der Nummer der aktuellen W

A. Problem Der russische Angriffskrieg gegen das gesamte Territorium der Ukraine dauert nunmehr bereits über drei Jahre und hat die Sicherheitslage in Europa fundamen-tal verändert. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung lässt darüber hinaus nicht erwarten, dass sich die existierenden geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen

Zwischenbericht * Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. März 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1023). Die Parlamentsdokumentation Dezember 2024 wertet die öffentlich zugänglichen Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nach formalen und inhaltlichen Kriterien aus.

Tagesordnungspunkt 8 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschen-rechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorg-faltspflichtenaufhebungsgesetz) Drucksache 20/11752

Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35 000 Euro übersteigen, der Präsidentin des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode parenz und Rechenschaftslegung. Sie liefert sozioökonomische Daten, die für eine armutsorientierte Politikgestaltung von Relevanz sind. Öffentliche Akteu-rinnen und Akteure, wie beispielsweise Gemeinden, benötigen robuste soziode-mografische Daten für die Planung ihrer sozialen Infrastruktur und um natio-nale Programme Im Deutschen Bundestag werden viele Dokumente erstellt. Darunter können Drucksachen, Protokolle, Gutachten und Analysen sowie Artikel des Internetauftritts im Text- und Web-Archiv recherchiert werden.

Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sind Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. vorgesehen für den Fall des Repowerings von Windenergieanlagen an Land (neuer § 45c BNatSchG). A. Problem und Ziel Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des In-fektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169 C) und zuletzt durch den Beschluss vom 25. August 2021 (BGBl. I S. 4072) das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite