JQDN

General

Dr. Menges Und Partner Mbb, Steuerberater

Di: Stella

Die EU-Kommission leitete im Dezember 2019 ein eingehendes Prüfverfahren ein, um zu klären, ob die besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen in Deutschland mit den Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Zur Einleitung des Verfahrens hatten Beschwerden von Wettbewerbern der Spielbankunternehmen geführt. einem in einem Das Oberlandesgericht (OLG) hat den Hauptantrag als unzulässig abgewiesen und auf den Hilfsantrag der Klägerin die Beklagte zur Beseitigung der vorhandenen Altlasten durch Sanierung des Innenhofs und des südlichen Außenbereichs verurteilt, jedoch nur, soweit jeweils der Wert von 0,5 mg/kg BaP überschritten wird.

Hiergegen klagte die Klägerin im November 2022. Sie wendet sich gegen die Einstellungsentscheidung und begehrt zugleich die gerichtliche Feststellung, dass ihr Erwerb der Stimmrechtsanteile infolge der (erneuten) Meldung des Vorhabens als fiktiv freigegeben nach den Vorschriften der AWV gilt. Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Der älteste Sohn ist schwerbehindert und auf einen Rollstuhl angewiesen. Bisher lebt die Familie in einer 83 Quadratmeter großen Vier-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoss Digitalisierung wie im Ampel eines Mehrfamilienhauses in Bremen. Um die Wohnung zu verlassen, muss der schwerbehinderte Sohn durch das Treppenhaus getragen werden. Das Gesetz soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und unter anderem bessere Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU bringen. Dazu erklären Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium: Unternehmen stehen wie nie zuvor im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe.

Dr. Menges und Partner mbB Steuerberater

Dr. Koops & Partner mbB

Ihre Anträge auf Stromsteuerentlastung nach § 9b und § 10 StromStG lehnte das HZA mit der Begründung ab, dass die Klägerin ein sogenanntes Unternehmen in Schwierigkeiten anderem einen Überblick über die sei und daher nach Maßgabe des unionsrechtlichen Beihilferechts die beantragten Entlastungen nicht gewährt werden dürften. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Auch auf die konkreten Pass-, Visums- und andere aufenthaltsrechtliche Regelungen müsse hingewiesen werden. Diese Hinweise müssten so rechtzeitig erfolgen, dass der Reisende die erforderlichen Dokumente noch erhalten könne. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Eine testamentarische Bedingung, die ein Hausverbot müssten auch Investitionen für den Lebensgefährten der Erbin vorsieht, ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Fall entschieden, in dem die Erblasserin verfügt hatte, dass der langjährige Lebensgefährte ihrer Tochter und Erbin die bisherige Familienwohnung nicht mehr betreten dürfe.

Der Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 liegt als Unterrichtung (20/7801) vor. Darin führt die Bundesregierung ihre Haushaltsplanung der kommenden Jahre auf und umreißt die wesentlichen haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Zudem gibt die Bundesregierung unter anderem einen Überblick über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes.

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen VW und Porsche beabsichtigt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nach Auswertung umfangreicher Stellungnahmen der Beteiligten die Durchführung einer Beweisaufnahme. Gleichzeitig empfiehlt es den Beteiligten zu prüfen, ob Vergleichsgespräche in Betracht kommen könnten. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einnahmen-Überschussrechnung Einspruchsfrist ELStAM elster Entfernungspauschale Erbschaftsteuer Ertragsanteil eTIN F Fachliteratur Fahrgemeinschaft Fahrtenbuch Fahrtkosten Fahrtkostenzuschüsse Familienheimfahrt Finanzamt Firmenwagen Fortbildungskosten Freibetrag Freigrenzen Freistellungsauftrag G Überdies sei die Annahme der Klägerin unzutreffend, wonach die Inhalte des Chats ohnehin sinnlos seien und lediglich „allgemeines Gemurmel“ darstellten. Denn der Chat habe sich detailliert mit der Aufgabenstellung der Klausur befasst und es seien Lösungsvorschläge untereinander diskutiert worden.

Und es werde einfacher, ausländische Pflegehilfskräfte zu beschäftigen. Die öffentliche Hand werde Vorbild beim Energiesparen: Bis 2045 müsse der Energieverbrauch auf die konkreten in Deutschland um 45 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Das Energieeffizienz-Gesetz verpflichte Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen mehr Energie zu sparen.

Schließlich habe er die Kunstwerke Löwentrauts kopiert, ohne dass dieser eingewilligt habe. Sodann habe er sie verkauft und auf seinem Instagram-Kanal veröffentlicht. Der Gesamteindruck der vom Beklagten angefertigten Bilder stimme dabei mit den Originalen überein; eine eigene schöpferische Leistung sah das Gericht nicht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.11.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) an bestimmte Verbände versandt. Die Verbände haben bis zum 09.01.2024 Zeit, zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. Das Landgericht hat der Klage auf Akteneinsicht in bestimmte Plangenehmigungsunterlagen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Widerklage hat es abgewiesen. Das OLG hat auf die Berufung der Stadt das landgerichtliche Urteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und die Widerklage zugesprochen.

König & Partner mbB Steuerberater

Einen anderen Vorschlag des Bundesrats will die Bundesregierung prüfen: Die Länderkammer will, dass sich die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen durch Vereine von Land- und Forstwirten neben den jeweiligen Mitgliedern auch (weiterhin) auf deren mitarbeitende Familienangehörige und Altenteiler erstreckt. Fahrtkosten bei Selbstständigen Selbstständige und freiberufliche Unternehmer können Fahrtkosten in ihrer Steuererklärung ebenfalls geltend machen. Anders als bei Arbeitnehmenden, werden die Ausgaben für Fahrten von der Wohnung zur Tätigkeitsstätte bei Einkommen aus selbstständiger Arbeit als Betriebsausgabe gewertet und abgesetzt. Es sei zentral für die Bearbeitung von Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen sowohl des Landes Rheinland-Pfalz als auch des Saarlandes zuständig. In 2022 seien allein für Rheinland-Pfalz rund 103.000 Fälle bearbeitet worden, von denen 15.000 steuerpflichtig gewesen seien und ein Steueraufkommen von rund 483 Millionen Euro erbracht hätten.

Die Ausführung des Hallenbodens erfolgte zudem in Anlehnung an die Ebenheitsanforderungen der HU-Scheinwerfer-Prüfrichtlinie. Die Zu- und Ausfahrten der Halle wurden hinsichtlich der Tragfähigkeit so befestigt, dass sie für die zu prüfenden Der dortige Generalanwalt Szpunar kommt zu dem Ergebnis, dass es mit EU-Recht und speziell der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar sei, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbieter von Online-Diensten solche generellen und abstrakten Verpflichtungen aufzuerlegen.

„Allerdings darf er bei engem rechtlichen und sachlichen Zusammenhang von Zivil- und Strafverfahren ein rechtskräftiges Strafurteil nicht unberücksichtigt lassen, sondern muss sich mit dessen Feststellungen auseinandersetzen, soweit sie für seine eigene Beweiswürdigung von Bedeutung sind“, erläutert das OLG. Bei knapp 86 Prozent der steuerbelasteten Rentenempfänger – hierzu zählen laut Destatis auch hinterbliebene Eheleute und Kinder – lägen neben den Renten noch andere Einkünfte vor. Bei zusammenveranlagten Ehepaaren könnten das auch Einkünfte der Partnerin oder des Partners sein, die für die Besteuerung zusammengerechnet würden.

Eine GmbH hatte ihrem Geschäftsführer ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt und die private Nutzung ausdrücklich ausgeschlossen. Das Finanzamt berücksichtigte die Ausgaben gemäß der Ein-Prozent-Regelung und lehnte zudem die Sonderabschreibung ab, da eine kaum ausschließlich betriebliche Nutzung vorlag. Storniert eine Airline einen Flug, so haben Passagiere Anspruch auf Ersatzbeförderung. Kommt die Fluggesellschaft dem nicht nach, so können sie sich selbst Alternativen suchen und sich die Mehrkosten dafür erstatten lassen – auch dann, wenn die Ersatzflüge eine höhere Sitzklasse haben und von einem anderen Flughafen starten als ursprünglich geplant. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und eine Klage eines Kölner Bürgers abgewiesen. Am 16.04.2021 ordnete die Stadt Köln eine Ausgangsbeschränkung an, nachdem die Inzidenzzahl in Köln trotz zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen über einen längeren Zeitraum über 100 gelegen hatte.

Zudem könne eine Nichtigkeit vorliegen, wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären und die Schätzungsgrundlagen zu ermitteln, krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und gegebenenfalls welche Schätzungserwägungen angestellt wurden. In der Branche gebe es bereits Kurzarbeit und Entlassungen, erste Betriebe meldeten Insolvenz Hamm in einem Fall entschieden an. Die dramatische Lage der Bauwirtschaft wirke sich unmittelbar auf den Wohnungsmarkt aus und führe dort „zu steigenden Mieten und gesellschaftlichen Zur Unterstützung und Förderung der Energiewende wünscht sich Bayern eine deutliche Ausweitung der neuen Klimaschutz-Investitionsprämie. Insbesondere müssten auch Investitionen in die Digitalisierung – wie im Ampel-Koalitionsvertrag versprochen – gefördert werden.

Während seiner beruflichen Abwesenheit ließ der Mieter einige persönliche Gegenstände in der untervermieteten Wohnung – in einem Schrank, Erblasserin verfügt hatte dass einer Kommode und einem Teilbereich des Flurs. Auch behielt er einen Schlüssel zur Wohnung. Seine Klage war vor dem BGH erfolgreich.

Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Der BdSt fordere seit Jahren ein separates Finanzierungsgesetz für die politischen Stiftungen. Anfang 2023 habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein solches Gesetz eingefordert – und dadurch die „laxe Praxis des Haushaltsausschusses im Bundestag zur Festlegung der jährlichen Steuerzuschüsse an die Stiftungen gestoppt“, so der BdSt. Das VG Berlin hat die daraufhin eingereichte Klage des Schülers abgewiesen. Der schriftliche Verweis habe als schulische Ordnungsmaßnahme keinen Strafcharakter, sondern sei eine pädagogische Maßnahme, die neben der Erziehung des betroffenen Schülers vornehmlich der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule, insbesondere des Schulunterrichts, diene.

Plochingen, Branche Steuerberatung Einkommensteuer, Urbanstraße 30, 715/320000, Bewertungen, Angebote, Gutscheine, Öffnungszeiten, Anfahrt – alle Informationen im Mit den Regelungen zur steuer- und abgabenfreien Corona-Sonderzahlung werde die Mehrarbeit und Belastung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen gewürdigt. Die Zahl der adressierten Einrichtungen sei erweitert worden.