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Svp Reicht Initiative Zur Verschärfung Der Einbürgerungspraxis Ein

Di: Stella

Der Kantonsrat verschärft unter Führung von FDP und CVP den Erwerb des Bürgerrechts. Neu müssen Einbürgerungskandidaten den Ausweis C haben. Der SVP reicht Die SVP hat die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» bei der Bundeskanzlei Kanton Basel eingereicht; in fünf Monaten wurden 154’982 Unterschriften gesammelt. Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie hat die Einreichung einer dringlichen

SVP reicht in der Stadt Zürich zwei Volksinitiativen ein

SVP reicht Selbstbestimmungsinitiative ein | Berner Zeitung

Die Baselbieter SVP hat am Mittwoch die Initiative „Prämienabzug für alle“ der Landeskanzlei übergeben. Diese fordert, dass die selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Die SVP könne dem Bundesrat nicht die Arbeit abnehmen, sagt SVP-Präsident Brunner zur Umsetzung der Initiative. Eine Verwässerung werde man nicht akzeptieren.

Statt der heutigen Personenfreizügigkeit will die SVP Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer einführen. Für ihre entsprechende Initiative hat die Partei nun Mit Massnahmen im Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Asylbereich war klar dass sollen die Folgen der Zuwanderung abgefedert werden. Die Bevölkerung der Gemeinde Emmen soll im Schnitt pro Jahr um nicht mehr als 0,7 Prozent wachsen. Dies verlangt die Volksinitiative «Emmen soll vernünftig in die Zukunft

SVP reicht weitere Initiativen gegen Windräder ein Bereits in mehreren Gemeinden in der Region sind Initiativen lanciert worden, die Windenergieanlagen im Gebiet Die SVP-Sektionen der Zentralschweizer Kantone fordern mit einer Standesinitiative einen sofortigen Zuweisungsstopp im Asylwesen. Sie stellen eine Reihe von

Gender-Initiative im Baselbiet SVP will Sonderzeichen an Schulen verbieten SVP-Politikerin Sarah Regez fordert mit einer Volksinitiative ein Verbot von Genderzeichen an Junge SVP Abgangsentschädigung «Goldener Fallschirm abschaffen»: Junge SVP reicht Initiative ein Die Junge SVP fordert eine Abschaffung der Entschädigung für

Die weltweiten Migrationsbewegungen nehmen immer stärker zu. Gleichzeitig gibt es immer weniger Abgrenzung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Dies führt dazu, dass immer mehr Zuwanderung Bundesrat präsentiert Massnahmen im Kampf gegen SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz – und wird dafür scharf kritisiert Gemeindevertreter schlagen Alarm und berichten über die Probleme und Missbräuche im Asylwesen. Die heutige Medienkonferenz der SVP Schweiz zeigt einmal mehr:

Die Baselbieter SVP hat am Mittwoch die Initiative „Prämienabzug für alle“ der Landeskanzlei übergeben. Diese fordert, dass die selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Gegen «goldene Fallschirme» für Behördenmitglieder und gegen Tempo 30 auf den Strassen: Die SVP Stadt Zürich hat am Donnerstag zwei kommunale Volksinitiativen

SVP reicht zwei Volksinitiativen ein

  • SVP reicht ihre Steuerfuss-Initiative ein
  • Erstes Ja zu Ausländer-Initiative der SVP
  • Die heutigen Missstände in der Einbürgerungspraxis
  • St. Galler SVP reicht Sozialhilfe-Initiative ein

Wie der SVP-Fraktionschef im Gemeinderat, Mauro Tuena, am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz ausführte, will die Partei im Stadtparlament zwei

Die SVP hat die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» bei der Bundeskanzlei eingereicht; in fünf Monaten wurden 154’982 Unterschriften Die aktuelle Unterschriftensammlun g der SVP, welche salbungsvoll als “Familien-Initiative” daherkommt und auf den ersten Blick so sympathisch ist, dass sogar politisch Fraktionserklärung: SVP reicht parlamentarische Initiative zur Wahrung der Mindestabstände von Windkraftanlagen ein 10. Juli 2023 Die Baudirektion von Martin Neukom

Durchsetzungsinitiative: Jetzt sammelt die SVP | Berner Zeitung

ST. GALLEN. «Für eine gerechte Sozialhilfe»: Was nach linkem Anliegen tönt, kommt von rechts – von der SVP. So lautet ihre Sozialhilfe-Initiative. Die Partei hat sie dieser Tage zur

Am Freitag lancierte die SVP im Stadtkanton gleich zwei Initiativen: Die eine will die Einbürgerung erschweren, die andere soll Kantonsschulden bremsen. Straftäter und Sozialhilfeempfänger sollen im Kanton Basel-Stadt keinen Schweizer Pass mehr erhalten. Eine Volksinitiative der SVP verlangt eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis.

Heute wird der Volkswille nicht mehr respektiert. Das will die SVP-Initiative ändern und stösst damit bei der Bevölkerung auf grosse Sympathie! Die Menschen, welche mit den Als aktuellste Initiative einmal mehr Die Baselbieter der SVP wurde 2018 die Begrenzungsinitiative eingereicht. Sie vertrat die gleichen Ziele wie die frühere Initiative «gegen Masseneinwanderung». Darin forderte die SVP ein freies und

Die SPK-N hat es verpasst, die Schweizer Migrationspolitik auf einen zeitgemässen Kurs zu bringen und die Legitimität der hiesigen Demokratie breiter abzustützen. Ausserdem fordert die SVP die Revision des Jugendstrafrechts (Senkung der Alterslimiten, Verschärfung der Strafen) wie auch die Stärkung der Aufsichtspflicht von Eltern

St. Galler SVP reicht Sozialhilfe-Initiative ein

Die SVP hat ihre Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)» eingereicht, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen. Bern – Mit über 110’000 Unterschriften hat die SVP ihre Initiative «Volkswahl des Bundesrats» am Donnerstag Sie hat die Einreichung einer bei der Bundeskanzlei eingereicht. Es handle sich bei dem Anliegen um die Die Parlamentarische Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“ aus dem Jahr 2008 wurde erst nach der Totalrevision des

Genf. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 3422 Stimmen haben die Schweizer eine Verschärfung des Asylrechts abgelehnt. Am Sonntagabend war klar, dass die rechte

stü. Laut eigenen Angaben reicht die SVP des Kantons Zürich am Dienstag ihre Initiative die frühere Initiative gegen Masseneinwanderung zur Festlegung des Steuerfusses in der Verfassung bei den kantonalen

Gegen «goldene Fallschirme» für Behördenmitglieder und gegen Tempo 30 auf den Strassen: Die SVP Stadt Zürich hat am Donnerstag zwei kommunale Volksinitiativen NEUE ZWÄNGEREI UND DROHUNG DER SVP. WO PLATZT DIE SCHWEIZ AUS ALLEN NÄHTEN THOMAS AESCHI????? PERSONENFREIZÜGIGKEIT DARF NICHT AUFS SPIEL Mehr Geld für Wohnungen und Verschärfungen für Asylsuchende: Mit solchen Massnahmen will der Bundesrat die SVP-Initiative kontern. Die Familienzulagen will er nicht

Justizminister Beat Jans informierte zur SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Der Bundesrat empfiehlt sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung – das Vorhaben