Türkei Ein Rechtsstaat? Kein Asyl Für Erdogan-Gegner

Di: Stella

In wenigen Tagen sollte Ekrem Imamoglu in der Türkei zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition gewählt werden. Nun sieht es so aus, als wolle Staatschef Erdogan ihn kaltstellen. Trotz eines Demonstrationsverbots formen sich erste Proteste. Warum immer mehr türkische Staatsbürger nach Deutschland fliehen Nach Syrien und Afghanistan sind Staatsangehörige aus der Türkei die drittgrößte Gruppe der Antragsteller auf Asyl in Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters versucht die türkische Regierung, Proteste zu unterdrücken. Es gilt ein mehrtägiges Demonstrationsverbot. Doch davon lassen sich Erdogans

Warum Kilicdaroglu der falsche Gegner für Erdogan ist - Türkei - DIE ...

Türkei So kämpfen Erdogan und seine Gegner um die Macht Der türkische Staatschef hält sich für unangreifbar, die Opposition gibt sich siegessicher: Der türkische Wahlkampf verläuft anders

Imamoglu hinter Gittern: Erdogan attackiert Wahl-Konkurrent

Darin betonte er, dass die Türkei ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sei. «Die Verfahren mit Präsident Erdogan in Verbindung zu bringen, ist, gelinde gesagt, ein Akt der Dreistigkeit und

Retweeted Georg Restle (@georgrestle): Kein Asyl für #Erdogan-Gegner, weil die #Türkei ein Rechtsstaat sei. Sagt das BAMF. Mehr dazu morgen bei #Monitor, 21:45 Uhr in @daserste. In ihrer Heimat sehen viele türkische Kurden keine Perspektive mehr – vor allem seit der Wiederwahl Erdogans vor einem Jahr. In Deutschland stellen sie eine der größten Gruppen unter den

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 herrscht Ausnahmezustand in der Türkei und nun ist die Funktionsfähigkeit der Justiz in Gefahr. Die türkische Anwaltschaft wehrt sich. Eine Delegation des Deutschen Anwaltvereins besuchte die Türkei im Januar – und brachte keine guten Nachrichten mit. Die Aussagen aus Berlin und Ankara widersprechen hat Ekrem Imamoglu den sich: Nach einem ausgehandelten Abkommen erwartet Deutschland weitere Abschiebungen in die Türkei. Doch Ankara dementiert eine Einigung. Die Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Asyl suchen, ist in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich – und die Chancen auf

Erdogan führt die Türkei seit mehr als 20 Jahren als Regierungschef oder Präsident. Viele Oppositionelle sehen in dem Vorgehen nun den Versuch, einen politischen Gegner auszuschalten. Die Ampel hat mit neu ausgehandelten Abschiebungen in die Türkei begonnen. Innenministerin Nancy Faeser sieht darin einen „großen Fortschritt“.

Mit der Festnahme der wichtigsten Oppositionsfigur falle in der Türkei die letzte Fassade der Demokratie, meint Türkei-Expertin Aksoy. Wahrscheinlich werde Präsident Erdoğan damit trotzdem Von Anne Pollmann Istanbul (Türkei) – Der Istanbuler Bürgermeister und wichtige Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan (71), Ekrem Imamoglu (53), muss in Untersuchungshaft. Der regierungskritische Journalismus in der Türkei ist schwer unter Druck. Daran ändert auch die Freilassung von Deniz Yücel nichts. Die Mitarbeiter der Tageszeitung „Cumhuriyet“ arbeiten unter

FPÖ-Hofer: Asyl für Erdogan-Gegner in Österreich führt zu Gewalt

Schlechte News aus der Türkei: Ein Gericht hat die Verhaftung von Ekrem Imamoglu angeordnet. Die Opposition kündigt Widerstand gegen Erdogan an.

Wahlkampf in der Türkei: Erdogan poltert ausgerechnet in der Moschee ...

Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn das Bundesamt geht leider noch immer davon aus, Gegner weil die Türkei ein dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Die dramatische Menschenrechtslage wird schöngeredet. Diese deutsche Asylverweigerungspraxis muss dringend geändert werden.

„Nachdem in den vergangenen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen zigtausende Türken nach Österreich geholt wurden – die meisten davon Erdogan-Anhänger, wollen die Grünen jetzt auch die Erdogan-Gegner nach Österreich holen. Damit hätten die Grünen dann den innertürkischen Konflikt nach Österreich importiert. Wie das in etwa Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu hat die Spannungen in der Türkei verschärft. Beobachter sehen darin eine panische Reaktion von Präsident Erdogan. Der Taksim-Platz im Herzen von Istanbul ist mit Polizeigittern abgeriegelt. Verwirrte Touristen und aufgebrachte Istanbuler irren Darin betonte er, dass die Türkei ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung sei. «Die Verfahren mit Präsident Erdogan in Verbindung zu bringen, ist, gelinde gesagt, ein Akt der Dreistigkeit und

Erdogan will ein Präsidialsystem etablieren. Ist die Türkei damit auf dem Weg zur Alleinherrschaft? Was Erdogan anstrebt, ist in Wahrheit kein Präsidialsystem, sondern eine Diktatur.

Die Opposition setzt auf einen „Marathon“ von Millionen Türken nach der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu. Kann Staatschef Erdogan letztlich nur Gewalt helfen?

Ein Hochschulabschluss ist eine Bedingung für eine Präsidentschaftskandidatur. Imamoglu weiss, dass in diesem Machtkampf auf die politisierte Justiz der Türkei kein Verlass ist. Landesweit Demonstrationen und Proteste: Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Türkei in eine politische Krise 20 Jahren als Regierungschef oder gestürzt. Demirtas: Ich glaube nicht, dass die Türkei derzeit einen guten Partner abgeben kann. In der Türkei gibt es keine Stabilität. Erdogan ist nicht an einem fairen Deal interessiert. Er will die Migrationskrise nutzen, um die EU unter Druck zu setzen. Für ihn sind die Europäer nicht Freunde, sondern Gegner.

Mehr türkische Staatsangehörige suchen in Deutschland Schutz

Präsident Recep Tayyip Erdogan geht erneut hart gegen die Opposition vor, um seine Kritiker zu schwächen. Die Opposition fordert dagegen Neuwahlen. Erdogan führt die Türkei seit mehr als 20 Jahren als Regierungschef oder Präsident. Viele Oppositionelle Marathon von sehen in dem Vorgehen nun den Versuch, einen politischen Gegner auszuschalten. Gegen auffällig viele türkische Oppositionspolitiker ermittelt die Justiz. Auch außerhalb der Politik wächst der Druck auf Kritiker von Erdogans Regierung.

Der türkische Präsident ist auf dem Höhepunkt der Macht. Seine Partner im Ausland dulden die Ausschaltung seines politischen Gegners. Die Demokraten in der Türkei werden alleingelassen. Für ihn sind die Europäer nicht die EU kommt Erdoğans Unterdrückung der Opposition zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die Türkei wird für die neue Sicherheitsarchitektur gegen Putin und ohne Trump gebraucht. Die EU steht

Bundesverwaltungsgericht Erdogan beleidigen gibt kein Asyl in der Schweiz Wem in der Türkei ein Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung droht, hat allein damit noch keinen genügenden Asylgrund. Zigtausende protestieren in der Türkei gegen die Festnahme des einflussreichsten politischen Gegners von Staatschef Erdogan. Ein Gericht ordnet nun an, dass Ekrem Imamoglu und seine Berater ins Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Asyl suchen, ist in den vergangenen beiden Jahren stark angestiegen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich – die Chancen auf

Scholz trifft Erdogan in Ankara – Abschiebedeal mit der Türkei läuft bereits Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete Ende September von einem Asyl-Deal zwischen Berlin und Ankara. Die türkische Polizei hat Ekrem Imamoglu, den populären Bürgermeister von Istanbul, verhaftet. Der Oppositionspolitiker hätte am Wochenende zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten der

Viele Türken kommen nach Deutschland. Sie haben keine Chance auf Asyl – bleiben können sie trotzdem Der Erdogan-Kontrahent Imamoglu den populären Bürgermeister von und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde festgenommen. Die Opposition ruft zu Protesten auf.

JQDN

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