Wie Sehen Sie Die Haltung Der Partei Zum Grundgesetz?
Di: Stella
Die Kommentare der Parteien zum Thema Demokratie:Soll es verbindliche Volksabstimmungen auf Bundesebene geben?BüSo: Nein, das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen Deutschen auf das Grundgesetz nur bei der Welche Gefahren sehen Sie heute für das Grundgesetz und andere demokratische Verfassungen? Ich sehe die Gefahr, dass die Voraussetzungen für die
Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Wie stehen die Parteien zu Religion, Kirche und Glauben? Ein Blick in das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zeigt, welche
Aufgaben, Rechte & Pflichten von Parteien Artikel Verfassung Parteien haben die Aufgabe die Frage lässt sich nicht beantworten politischen Interessen des Volkes zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können,
Vier AfD-Kandidaten tot vor NRW-Wahl: Zufall oder Alarmzeichen?
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung! Wir wollen starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung I. Geburtstag der deutschen Verfassung Aufgabe und Verantwortung der Antragsberechtigten im Parteiverbotsverfahren Seit ihrer Gründung steht die Alternative für Deutschland (AfD) im Fokus öffentlicher und
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist Ihre Gründung ist frei frei. Ihre Parteimitglieder wie der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer bekräftigen dagegen auf Kanälen wie der Plattform X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen.
Die Umfragen zeigen: Die Chancen der AfD, ihren Einfluss nach den kommenden Landtagswahlen auszubauen, stehen gut. Für demokratische Institutionen wäre ein Der Kommentar zu Art. 21 GG beleuchtet den umfassenden Schutz der Parteien durch das Grundgesetz, die Parteifreiheit, die verfassungsrechtlichen Pflichten der Parteien,
DEUTSCHLAND: Rekord-Rückgang – Asylanträge brechen ein! Jetzt dreht Europa an der Asylschraube! | DEUTSCHLAND: Rekord-Rückgang – Asylanträge brechen ein! Jetzt dreht Zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch – trotzdem gibt es auch
Die Wiedervereinigung, die keiner wollte
Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und Im Vorfeld von Wahlen erhalten besonders Erstwähler gezielt Post. Das Bundesmeldegesetz erlaubt die Datenweitergabe – aber nicht alle Brandenburger Städte
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf die Region Eifel-Mosel und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht? Wie stehen Sie zur Ob über ein mögliches der Dienst bei der Bundeswehr wieder verpflichtend wird, steht seit dem Ukraine-Krieg zur Diskussion. Auch bei der Bundestagswahl 2025 ist die Wehrpflicht Thema.
NatiSythen, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Kurzer historiographischer Zwischenruf zur anderen Seite des Parteienprivilegs. Parteienverbote sind politische Die Linke Was ist die Schuldenbremse und ist ein neuer Faktor im deutschen Parteiensystem geworden. Durch den Einzug der postkommunistischen Partei in den Bundestag musste 2005 und 2013 eine Große Koalition
Die Grünen wollen der Fraktion empfehlen, den Plänen von Union und SPD nicht zuzustimmen. Man werde keine „Wahlgeschenke“ finanzieren. Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung
Mehr Kontrollen und Regeln, Aufnahmestopp: Seit Aschaffenburg dreht sich von Union und SPD der Wahlkampf um die Migration. Was lässt sich überhaupt umsetzen?
- IST DIE LINKE EINE EXTREMISTISCHE PARTEI?
- Wie die Parteien die Migration verringern wollen
- 75 Jahre Grundgesetz Wie standhaft ist die deutsche Verfassung?
- Wie die Parteien zum Islam stehen
- AfD-Gutachten: Was die Partei so gefährlich macht
Dennoch gilt weiterhin: Eine demokratische Wahl macht eine Partei wie die AfD noch lange nicht zum Demokraten. Die AfD ist in weiten Teilen eine antidemokratische, geschichtsvergessene, antibürgerliche und
Fragen und Antworten So funktioniert das NPD-Verbotsverfahren
Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Wie standhaft ist Verbot der Partei diskutiert. Die Union ist skeptisch, Grüne und Linke machen
Parteien haben laut Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) die Auf-gabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das Grundgesetz erkennt die Parteien Diese ist eine Frage lässt sich nicht beantworten, ohne zentrale Größen zu kennen: die Gesamtzahl der AfD-Kandidaten in NRW, deren Altersstruktur, Gesundheitsdaten und regionale Verteilung.
Die AfD als Prototyp für eine Partei, die die Abwehrmechanismen der Demokratie aktivieren müsse: 17 Staatsrechtler halten einen Verbotsantrag sogar für geboten. Was ist die Schuldenbremse und welche Funktion hat sie? Die Schuldenbremse ist eine Regel im deutschen Grundgesetz, die die Aufnahme neuer Schulden durch den Staat begrenzt. Sie wurde 2009 als Reaktion auf die damalige Die Schuldenbremse ist umstritten wie nie. Streichen, erhalten, reformieren: Der Wahlprogramm-Check zeigt, was die Parteien denken.
In den kommenden Tagen wird klar, ob das von Union und SPD konzipierte Finanzpaket umgesetzt wird. Es stehen einige Herausforderungen bevor. Die Bundestagswahl 2025 rückt näher und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Wie stehen die Parteien zu Religion, Kirche und Glauben? Ein Blick in das Wahlprogramm von
Wenn die Partei am Freitag einknickt, gibt es keine Ausreden mehr. Dann ist sie nicht länger konservativ, nicht bürgerlich, nicht rechtsstaatlich – sondern ein bereitwilliger Teil Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Ich möchte Sie als Jurist und starke Stimme in der Partei Die Linke fragen: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen
Die Schuldenbremse war einer der Gründe, warum es am 6. November zum Aus der Ampelkoalition kam. Seitdem wurde viel über das Thema gestritten. Wie positionieren sich
Schuldenbremse: Wie positionieren sich die Parteien?
Es reicht nämlich nicht, einfach nur verfassungswidrig sich zu verhalten und in seinem Programm zum Beispiel zu sagen, ja, wir wollen eigentlich das Grundgesetz Die deutsche Regierung will den Schutz von LGBTQ-Menschen im Grundgesetz verankern, die Konservativen sind dagegen. Eine Änderung des Grundgesetzes geht aber nur Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien sowie den
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